„Die Einigung der Koalitionsspitzen auf einen Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 ist ein gutes Signal“, erklärte am vergangenen Freitag, 05. Juli, Ingbert Liebing,  Hauptgeschäftsführer, des Bundesverbandes kommunaler Unternehmen, (VKU) in  einer Ersteinschätzung auch gegenüber Umwelt- und Energie-Report.

Ingbert Liebing: „...wie stark dieses Signal wirkt wird sich erweisen müssen....!", bild Grün .Bunesreg. Stefan Kaminski.!!! , bild cdu sh
Ingbert Liebing: „…wie  stark dieses Signal wirkt wird sich erweisen müssen….!”, bild Grün .Bunesreg. Stefan Kaminski.!!! , bild cdu sh

Zugleich erklärte Liebing aber auch ganz nüchtern wie  stark dieses Signal wirke, werde sich in den weiteren Auswertungen und eigentlich entscheidenden Verhandlungen der Abgeordneten der Regierungsfraktionen erweisen müssen. Die Ampelkoalition hatte zugleich auch  die Umsetzung der Kraftwerksstrategie über ein Kraftwerkssicherheitsgesetz angekündigt.

Liebing kommentiert: „Die lang ersehnte Kraftwerksstrategie über ein Kraftwerkssicherheitsgesetz endlich umzusetzen ist ein positiver, wenn auch längst überfälliger Schritt. Entscheidend werden jetzt die Details der Ausschreibungen sein, die noch immer offen sind. Hier hoffen wir auf kleine Lose, um Akteursvielfalt zu sichern und Oligopole bei der Versorgungssicherheit zu verhindern. Unklar ist auch, wie der Zubau von Kraftwerken insbesondere im „netztechnischen Süden“ Deutschlands eigentlich sichergestellt werden soll.

Darüber hinaus müssen jetzt auch zügig die Eckpunkte des geplanten Kapazitätsmechanismus festgelegt werden. Nur so ergibt sich für Investoren die nötige Planungssicherheit. Auf lange Sicht werden die vorgesehen 12,5 GW Kraftwerkskapazität nicht ausreichen. Es werden mit Blick auf den fortschreitenden Ausstieg aus der Kohleverstromung mindestens 25 GW neue H2-ready Gaskraftwerke benötigt, um die erneuerbare Stromerzeugung zu stabilisieren!“

Zum Schluss seiner aktuellen Einschätzung  erinnert Liebing: „Flankierend zu den nun angekündigten Maßnahmen brauchen wir deswegen dringend eine Verlängerung des KWKG. Das KWKG ist ein bewährtes und haushaltsunabhängiges Instrument zur Sicherung von Versorgungssicherheit im Strom- und Wärmebereich.“