Bundeswirtschafts- und Klimschutzminister Robert Habeck hat am vergangenen Mittwoch, 29. Mai,  im Bundeskabinett   seinen Entwurf zum CO2-Speichergesetz sowie die sogenannte Carbon Management Strategie abstimmen lassen, mit der die CO2-Speicherung unter der deutschen Nordsee sowie die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) für neue gebaute Gaskraftwerke ermöglicht werden soll. Das Bundeskabinett hat zugestimmt, wie Umwelt- und Energie-Report am vergangenen Freitag, 31. mai, berichtet hat, s. unten.  Auch die CO2-Speicherung an Land soll zukünftig erlaubt sein, wenn die Bundesländer zustimmen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnte bereits am gleichen Tag und sieht darin massive Gefahren für das Ökosystem Nordsee. Sie   forderte, allerdings erfolglos,  die Kabinettsmitglieder auf, den Entwurf abzulehnen.

„... Speicherung von CO2 unter der deutschen Nordsee die Industrialisierung des Naturraums weiter vorantreiben.....!" Sascha Müller-Kraenner, bild duh
„… Speicherung von CO2 unter der deutschen Nordsee   die Industrialisierung des Naturraums weiter vorantreiben…..!” Sascha Müller-Kraenner, bild duh

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH sah „…in dem  Gesetzentwurf zur Kohlenstoffspeicherung  einen gefährlichen Schnellschuss. Die Speicherung von CO2 in geologischen Formationen darf nur unter strengen Rahmenbedingungen für diejenigen Industriezweige zugelassen werden, die ansonsten nicht dekarbonisiert werden können. Statt der fossilen Industrie den roten Teppich auszurollen, müssen enge Grenzen gesetzt werden. Das gilt insbesondere für die geplante Zulassung von ‚Carbon Capture and Storage‘ an Gaskraftwerken. Erst über die neuen LNG-Terminals Fracking-Gas aus den USA zu importieren und dann die CO2-Emissionen der neuen Gaskraftwerke einzufangen, ist klimapolitisch absurd!“  Mit diesen Worten fordert die DUH  also das Bundeskabinett auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Doch … wie berichtet, erfolglos.

Aus Sicht der DUH würde eine Speicherung von CO2 unter der deutschen Nordsee   die Industrialisierung des Naturraums weiter vorantreiben. Habecks Pläne dahingehend gelten zum Teil sogar für Meeresschutzgebiete: Hier werden nur Injektionsbohrungen und eine Speicherung direkt unter Schutzgebieten ausgeschlossen, nicht aber offenbar die benötigten Pipelines oder auch Seekabel.

Die Zulassung der Hochrisikotechnologie CCS bei Gaskraftwerken kritisiert die DUH, weil es hier bereits Alternativen mit Erneuerbaren Energien und Stromspeichern gibt. CCS müsse stattdessen auf Industriebereiche beschränkt werden, in denen dekarbonisierte Technologien noch nicht zur Verfügung

„Die Nordsee darf nicht zur CO2-Deponie von Energiewirtschaft und Industrie werden...!" Constantin Zerger
„Die Nordsee darf nicht zur CO2-Deponie von Energiewirtschaft und Industrie werden…!” Constantin Zerger

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Und Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, fordert: „Die Nordsee darf nicht zur CO2-Deponie von Energiewirtschaft und Industrie werden. Bereits jetzt steht der Naturraum durch die wirtschaftliche Nutzung unter enormem Druck. Statt auf den knappen Flächen in der Nordsee Konflikte zwischen notwendiger Offshore-Windenergie und fossilen Speichern heraufzubeschwören, brauchen wir klare Prioritäten für Energiewende und Meeresschutz. Die gesetzlichen Grundlagen für diese Hochrisikotechnologie dürfen nicht über das Knie gebrochen werden. Der Gesetzentwurf muss dringend überarbeitet und verbessert werden! Mit diesen Worten forderte also auch Zerger  das Bundeskabinett   deshalb auf, „…diesen Entwurf abzulehnen.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: „Wir werden die Offshore Speicherung von CO2 erlauben …!“ …aber…