Reform des Strom- und Gasmarkts: „Dies ist gut für die Energiewende und für die Wirtschaft…!”

Die EU-Staaten haben am gestrigen Dienstag, 21. Mai, endgültig grünes Licht gegeben für eine Reform des Strom- und Gasmarkts in der EU und auch einen neuen Rechtsrahmen zur Förderung von Wasserstoff geschaffen.

Dies soll zum einen, wie die Kommission am selben Tag erläuterte ,  die Energiewende in Europa weiter voranbringen und gleichzeitig Versorgungssicherheit und Verbraucherschutz verbessern. Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für den europäischen Grünen Deal, war sich sogleich sicher  : „Mit diesem erneuerten Rahmen werden die europäischen Haushalte und Unternehmen von mehr Sicherheit, Erschwinglichkeit und Transparenz auf den europäischen Energiemärkten profitieren. Dies ist gut für die Energiewende, und dies ist gut für die Wirtschaft.“

Investitionsanreize und Wettbewerbsfähigkeit:  Mit der Annahme der überarbeiteten Gestaltung des Strommarkts und des Pakets für dekarbonisiertes Gas und Wasserstoff verfügt die EU, laut  Šefčovič, nun  über weitere Instrumente, um ihre Energie- und Klimaziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals    zu erreichen. Der aktualisierte Rahmen für den Gasmarkt gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Einfuhren sowohl von Pipeline-Gas als auch von LNG aus Russland und Belarus im Einklang mit den REPowerEU-Zielen zu stoppen  oder zu begrenzen.

 Wettbewerbsfähigere Verbraucher…?! : Wie Šefčovič  weiter erläutert erhalten die Verbraucher durch die Reform des Strommarkts    vor Vertragsunterzeichnung eine größere Auswahl an Verträgen und klarere Informationen. Sie werden die Möglichkeit haben, sich an sichere, langfristige Preise zu binden oder dynamische Preisverträge abzuschließen, um die Preisschwankungen für die Nutzung von Strom zu nutzen, wenn er billiger ist. Die Mitgliedstaaten müssen Versorger letzter Instanz einrichten, damit kein Verbraucher ohne Strom bleibt. Schutzbedürftige Verbraucher und von Energiearmut betroffene Personen werden vor einer Versorgungsunterbrechung geschützt, und die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, regulierte Endkundenpreise im Krisenfall auf Haushalte und KMU auszuweiten. Neben dem Verbraucherschutz wird auch die gemeinsame Energienutzung gestärkt. Beispielsweise können Mieter überschüssigen Solarstrom auf Dächern mit einem Nachbarn teilen.

Die Reform soll auch dazu beitragen, dass die europäischen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, indem sie Zugang zu vorhersehbareren Energiekosten erhalten. Sie  soll weiter  die Voraussetzungen dafür schaffen , dass sowohl Lieferanten als auch Verbraucher von der verstärkten Nutzung längerfristiger Marktinstrumente wie Strombezugsverträge, Differenzverträgen und Termingeschäften profitieren können. Dies wird sowohl den Stromerzeugern als auch den industriellen Verbrauchern Investitionssicherheit bieten. Insgesamt werden sowohl Haushalte als auch Unternehmen von den niedrigeren Kosten erneuerbarer Energien profitieren können, deren Integration und Verfügbarkeit auch durch die neuen Bestimmungen über Netzüberlastung, Handelsfristen, Laststeuerung und Speicherung sowie Auktionen auf EU-Ebene gefördert werden.

Schließlich werden die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und die nationalen Regulierungsbehörden besser in der Lage sein, die Integrität und Transparenz des Energiemarkts zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Verbraucher in der EU von wettbewerbsorientierten Märkten mit transparenter Preisgestaltung profitieren.

Zum geplanten „…saubereren und sichereren europäischer Gasmarkt“: Mit dem  neuen Rahmen für den Gasmarkt soll – laut Kommission – die Einführung erneuerbarer und CO2-armer Gase erleichtertund gleichzeitig die Sicherheit und Erschwinglichkeit von Energie für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. Ziel der Reform des Gasmarktes ist es sicherzustellen  , dass dekarbonisierte Gase und Wasserstoff in ganz Europa fließen können. Die Reformen sollen auch  insbesondere zur Schaffung eines Wasserstoffmarkts führen, der für die Eindämmung der Emissionen in schwer zu senkenden Sektoren wie Schwerindustrie und Verkehr von entscheidender Bedeutung sein wird. Darüber hinaus will die Kommission im Rahmen der Europäischen Wasserstoffbank ein auf fünf Jahre angelegtes Projekt zur Zusammenführung von Nachfrage und Angebot an Wasserstoff durchführen, um die Marktentwicklung und die Transparenz zu verbessern.