Olaf Scholz unterstützt die EIB beim Vorhaben Klimabank zu werden

Deutschland war als unsicherer Kandidat beim künftigen Klimakurs der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesehen worden. Deshalb spielte das Thema auch bei der Regierungspressekonferenz in Berlin am Mittwoch , 13. November, eine Rolle. Eine Journalistenkollegin wollte wissen: Frage: Wie steht Deutschland heute zur Finanzierung von fossiler Energieinfrastruktur, darunter auch Gas, durch die EIB?

Die Sprecherin von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kristina Wogatzki erklärte dazu: „Wie Sie wissen, engagiert sich das Bundesfinanzministerium auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aktiv für den Klimaschutz. Es vertritt unter anderem im Ministerrat der Europäischen Union sowie auch im Verwaltungsrat der EIB, also der Europäischen Investitionsbank, diese Position. Wir sehen auch, dass die Investitionsbank eine wichtige Rolle zu spielen hat. Deswegen ist für uns klar, dass die Finanzierungspolitik der EIB auch mit den Zielen des Pariser Abkommens, mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und mit den Klima- und Energiezielen der EU im Einklang stehen muss.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt die EIB daher bei dem Vorhaben, zur Klimabank zu werden und aus Investitionen im Bereich fossiler Brennstoffe auszusteigen. Damit weiß er sich auf der Linie mit Kolleginnen aus dem Justizministerium und aus dem Umweltministerium.“ Wogatzki bestätigte aber auch in ihrer Antwort die zuvor herrschenden bedenken: „ Leider ist es bislang nicht geglückt, die gesamte Bundesregierung auf eine einheitliche Position festzulegen und die bestehenden Vorbehalte aus anderen Ressorts zu überwinden. Nach den Regularien der Regierung kann Deutschland deshalb in der Verwaltungsratssitzung der EIB am Donnerstag den neuen klimafreundlichen Finanzierungsrichtlinien voraussichtlich nicht zustimmen, sondern muss sich leider enthalten.“

Gleich hagelte es Zusatzfragen, auch an Regierungssprecher Steffen Seibert: „Herr Seibert, wäre es angesichts der Signalwirkung, die man als fortschrittliches Land beim Klimaschutz vielleicht senden will, nicht angebracht, dass die Kanzlerin kurzfristig mit ihren Ministern spricht, um eine Einigung für oder gegen diese Richtlinien zu erreichen?

Seibert konterte: „Die Bundeskanzlerin spricht ständig mit ihren Ministern – kurzfristig, mittelfristig, in jeder Hinsicht.“ Und dann wiegelte er ab: „Ich bin da etwas optimistischer als die Kollegin: Ich denke, es gibt gute Gründe, davon auszugehen, dass die Bundesregierung eine gemeinsame Linie vertreten wird.“

Ein Journalistenkollege wollte dann wissen: Ich habe in der Aufzählung gerade nicht das

Wirtschaftsministerium gehört, deswegen würde mich die Haltung von Frau Baron beziehungsweise ihres Ministeriums interessieren.“

Die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Beate Baron, bestätigte dann: „Wir haben im EIB-Verwaltungsrat klar gesagt, dass wir zu den Zielen des Pariser Abkommens stehen. Mir geht es hier ähnlich wie Herrn Seibert: Auch ich bin da etwas optimistischer. Nach meinen Informationen gibt es noch Abstimmungen in der Bundesregierung, damit wir zu einer einheitlichen Position kommen. Auch ich bin da also noch optimistisch.“

Auch der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte in einem Beitrag   im Berliner „Tagesspiegel“ an Deutschland appelliert, zur Klimawende beizutragen. Eine Gelegenheit dazu biete sich bei einer Grundsatzentscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) über Investitionen in fossile Energien.

Ban schrieb in dem Zeitungsbeitrag: „Ohne den eindeutigen Rückhalt der Bundesregierung befürchte ich jedoch, dass sich die Anteilseigner der Bank bei der bevorstehenden Sitzung am 14. November nicht zu den nötigen rigorosen Maßnahmen gegen die Finanzierung fossiler Brennstoffe durchringen werden.“

Die Grünen im Europaparlament hatten darüber hinaus beklagt, dass auch die Europäische Kommission bei dem Kurswechsel der EIB bremse. Der ursprüngliche Entwurf sei aufgeweicht worden, schrieben die Abgeordneten Bas Eickhout und David Cormand an die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen.. Knackpunkte sind demnach Ausnahmen für Erdgasprojekte. Erdgas verursacht bei der Verbrennung zwar weniger Treibhausgase als etwa Kohle und wird von der Bundesregierung als Übergangslösung bis zur Umstellung auf erneuerbare Energien gesehen. Die Gegner wenden jedoch ein: Heute Milliarden in neue Gaspipelines und Kraftwerke zu stecken bedeute, die Nutzung noch auf Jahrzehnte fortzuschreiben.